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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen
und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen
Bestätigung unsererseits.
Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach
den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen
gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Hydraulik-Onlineshop sind im
Bestellformular näher ausgewiesen.
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise sind ohne die gesetzliche
Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung
vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren
Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag
berechnet.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von
1-2 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um
schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf
höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht
zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei
Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer
berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen
und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder
Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf
Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der
Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2
Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit
bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind
ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgaberecht
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die
Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware
(Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie
ausreichend frankiert wurde.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und anlässlich von
Sonderverkaufsaktionen.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke auf den
Käufer über.
7. Gewährleistung
Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des
Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich
zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu
untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach
Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel.
Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 6
Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung
nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der
Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Hydraulik-Onlineshop Techn. Handel M.S. Boehlke hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf
kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist
zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer
Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
8. Eigentumsvorbehalt
a) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich, der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche, mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderung unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. b) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. c) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertragliche Nutzung einräumen.
9. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam,
dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer
EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11. Gerichtsstand
a) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. b) Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
12. Schlussbestimmungen
Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebtem Ziel möglichst nahe kommt.
Hydraulik-OnlineShop
Feldmochinger Str. 349 - 80995 München
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